Der zweite Tag der Klausurtagung der Innenpolitiker im Kloster Eberbach. Gemeinsamer Austausch mit dem BKA zur Prävention von Straftaten gegen Kinder und Jugendliche. Das BKA leistet hier sehr gute Arbeit, die es auszubauen gilt.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider