Klausurtagung der Innenpolitiker der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Wiesbaden. Der hessische Innenminister stellte uns am 1. Tag im Ministerium in Wiesbaden die Analyseplattform hessenData vor. Ein wichtiges Instrument unter anderem im Kampf gegen organisierte Kriminalität und politischen Extremismus.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider