Große Gastfreundschaft gab es in dieser Woche in Dorsten beim Herbstfest des CDU-Ortsverbandes Wulfen. Schön, dass Bürgermeister Tobias Stockhoff, seine Stellvertreterin und der Fraktions- sowie Stadtverbandsvorsitzende auch dabei waren. Gerne habe ich aus Berlin zu aktuellen Herausforderungen der Wirtschafts- und Wohnungsbaupolitik aber auch zur inneren Sicherheit gesprochen sowie mit den zahlreichen Gästen diskutiert. Danke an Holger Krajewski und die Dorstener Union für die Einladung und das richtig leckere Spanferkelessen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider