Gemeinsam mit Waltrops ehemaliger Bürgermeisterin Nicole Moenikes, Mitglied des Ruhrparlaments, war ich zu Gast beim Sozialverband SoVD – Ortsverband Waltrop. Der Sozialverband Deutschland informiert über die Serviceleistungen und hält über aktuelle Entwicklungen in der Sozialpolitik auf dem Laufenden. Gerne habe ich über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen in der Bundespolitik informiert.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider