Herzlichen Dank an Thomas Benterbusch und die Senioren Union Datteln zur Einladung zum politischen Frühstück. Ob Heizungsgesetz, Clankriminalität oder Migration: Es gab viel zu besprechen und zu diskutieren im CDU-Lokal.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider