Wir müssen in Sachen GEAS-Reform dafür Sorge tragen, dass die Asylmigration in der EU dauerhaft wirksam geordnet und begrenzt wird. Wir als CDU-/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine angemessene Lastenverteilung in Europa.
Bund, Länder und Kommunen stehen seit Jahren zu ihrer humanitären Verpflichtung. Wir fordern die Bundesregierung auf, bei den Verhandlungen um die bevorstehende GEAS-Reform die richtigen Akzente zu setzen.
Hier der Link zu unserem Antrag.
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider
Auf geht’s für unsere acht Delegierten inklusive mich beim 36. Parteitag der CDU im Estrel Berlin. Drei wichtige Tage mit intensiven Beratungen liegen vor uns,
Traditioneller Europatag der CDU-Ickern in der AGORA. Unter Moderation von Ruhrnachrichten-Chefredakteur Fabian Hollenhorst zeigte sich Dennis Radtke in der Talkrunde zur Europawahl in Topform. Gutes
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