Im Wahlkreis unterwegs: In der CDU-Kreisgeschäftsstelle in Recklinghausen habe ich neben anliegender Büroarbeit heute mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Klausurtagung des Kreisvorstandes vorbereitet. Ich freue mich auf gute Beratungen. Wir befassen uns mit dem Bericht unseres Staatsekretärs Josef Hovenjürgen MdL, sowie den Berichten unseres Landrats Bodo Klimpel, der Kreismitgliederbeauftragten Helga Schuhmann-Weßollek und des Kreistags-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Hempel. Weitere Themen sind der Jahresabschluss 2022, der Haushalt 2023 und die Vorbereitung unseres Festaktes zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober, dann endlich wieder im Ruhrfestspielhaus.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider