Zunächst gilt es, sich bei den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und BKA zu bedanken. Die Festnahme der Tatverdächtigen direkt in meiner Heimatstadt führen uns vor Augen, dass wir beim Kampf gegen politischen Extremismus weiter einen 360 Grad Blick brauchen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider