Zur Abfederung der finanziellen Folgen durch Corona erhält die Stadt Castrop-Rauxel von der Landesregierung 1.595.679 Euro. Das ist eine gute Hilfe der CDU-geführten Landesregierung für den städtischen Haushalt! Das Land ist übrigens bereit bei den Altschulden zu helfen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider