Wir brauchen endlich eine nachhaltige Altschuldenlösung. Insbesondere die Ruhrgebietsstädte sind von kommunalen Altschulden durch hohe Kassenkredite belastet. Sie sind unter anderem durch den Strukturwandel im Ruhrgebiet entstanden, da durch die Zechenschließungen viele Arbeitsplätze verloren gingen und nicht in der Breite neu geschaffen werden konnten. Die Kommunen haben das Problem somit nicht eigenverschuldet. In dieser Woche habe ich mich deswegen mit Vertretern des „Aktionsbündnisses für die Würde unserer Städte“ im Rahmen der AG-Kommunales der CDU/CSU Bundestagsfraktion getroffen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider