Der Neubau bricht wegen explodierender Baustoffpreise, Zinsen und Förderchaos ein. Daher müssen wir Rahmenbedingungen verbessern. Das heißt radikale Entschlackung des Bauordnungsrecht, digitalisierte Genehmigungsverfahren und ein verlässliches, auskömmliches Fördersystem. Das war der Tenor der baupolitischen Sprechertagung von CDU und CSU.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider