Vielen Dank für den Besuch aus Recklinghausen. Ich war sehr beeindruckt, wie ich von den Schülerinnen und Schülern des Herwig-Blankertz-Berufskollegs mit Fragen gelöchert wurde. Neben dem Bürgergeld, den steigenden Energiekosten, dem Verhalten der sogenannten Klima“aktivisten“, der bedrückenden Situation im Iran, der Diskussionen um ein Tempolimit und der möglichen Legalisierung von Cannabis fand ich insbesondere die Diskussionen zur Demokratie und Beteiligung junger Menschen sehr wichtig. Toll, dass wir so meinungsstarke und engagierte Jungerwachsene in meinem Wahlkreis haben.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider