Auf meine Einladung hin sind 50 Bürgerinnen und Bürger aus meinem Betreuungswahlkreis Bochum zu Besuch in unserer Bundeshauptstadt. Das hat Spaß gemacht. Wir hatten tolle Diskussionen u.a. zum Thema Wohnen, Bürgergeld und Kommunales. Im Anschluss ging es hoch auf die Kuppel.
Wollen Sie mich auch mal in Berlin besuchen? Dann melden Sie sich gern bei mir, z.B. per Email unter michael.breilmann[at]bundestag.de.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider