Innenpolitik: Ein Thema, dem wir uns immer widmen müssen. Deshalb freut es mich, dass der bayrische Ministerpräsident a.d. Dr. Günter Beckstein meiner Einladung nach Waltrop gefolgt ist. Direkt und präzise referierte er bei unserer gemeinsamen Veranstaltung zum Thema „Extremismus, Spionage, kritische Infrakstruktur – wie angreifbar ist Deutschland?“. Unter Moderation des Waltroper CDU-Vorsitzenden Ludger Finke konnten sich rund 80 Gäste über aktuelle sicherheitspolitische Entwicklungen informieren.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider