In Herne hatte ich ein Gespräch mit Danh Vu, dem Verwaltungsdirektor des Evangelischen Krankenhauses in Herne. Das EvK als Teil der Ev. Krankenhausgemeinschaft Herne/ Castrop-Rauxel gGmbH hatte sich an mich gewandt, weil die Krankenhäuser dringend Hilfe brauchen. Auch sie sind an der wirtschaftlichen #Belastungsgrenze: Schon Corona hat die Krankenhäuser immens gefordert. Aktuell sind die steigenden #Energiepreise eine große Belastung. Unsere Krankenhäuser haben einen #Versorgungsauftrag, den sie engagiert wahrnehmen. Dem können sie aber nur nachkommen, wenn sie #Unterstützung vom Bund erhalten. Deshalb frage ich den #Gesundheitsminister Karl Lauterbach: „Wann kommt endlich Ihr versprochenes Entlastungspaket?!“ Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben schon im #Juni einen Antrag gestellt, in dem wir ein #Soforthilfeprogramm für unsere Krankenhäuser forderten. Dem hat sich die Ampel leider verwehrt.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider