Auf meine Einladung hin ist eine Gruppe politisch-interessierter Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis – u.a. vom Technisches Hilfswerk (THW) und von der IGBCE – zu Besuch in Berlin. Auf die Gruppe wartet ein tolles Programm! Auch wenn wir keine Sitzungswoche haben bin ich extra für einen „Kurztrip“ nach Berlin angereist, um mit der Gruppe ins Gespräch zu kommen. Das hat Spaß gemacht! Mir ist es wichtig, persönlich zu erfahren, was die Sorgen der Menschen sind!
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider