Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, 7,74 Mio. Euro als Fördersumme für die Sanierung des Ruhrfestspielhaus in Recklinghausen zur Verfügung zu stellen. Unser gemeinsamer Einsatz für die Stadt hat sich gelohnt.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider