In dieser Sitzungswoche durfte ich wieder eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis Recklinghausen in Berlin begrüßen. Ich freue mich immer über den Austausch mit Wählerinnen und Wählern aus dem Wahlkreis. Und das Wetter war dann auch nicht ganz so regnerisch wie es auf dem Bild dem Eindruck macht.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider
10. Mai 2024
