Als Paten-MdB für die Stadt Herne habe ich diese Woche meinen Urlaub kurz unterbrochen und die Herner Besuchergruppe in der Bundeshauptstadt im Paul-Löbe-Haus zum Gespräch empfangen. Das waren spannende Tage in Berlin für die mehr als 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider