Wir setzen uns für ein einfaches und verständliches Steuerrecht ein. Wir werden dafür sorgen, dass die Steuererklärung, alle Anträge und der Schriftwechsel online erfolgen können. Ein digitaler Steuerbescheid muss künftig die Regel sein. In einfachen Fällen muss die Steuererklärung auch mit einer App erledigt werden können.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider