Gemeinsam mit den Bundestagskollegen Mechthilde Wittmann und Moritz Oppelt habe ich mich mit NRW-Innenminister Herbert Reul diese Woche zu Beratungen in Castrop-Rauxel getroffen. Wir haben gemeinsam Handlungsmöglichkeiten des Bundes zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität besprochen. Herbert Reul konnte nochmals die erfolgreiche Strategie der Landesregierung darstellen. Die Ergebnisse des Gesprächs werden wir nun innerhalb der CDU/CSU Bundestagsfraktion einbringen. Gut, wenn alle Ebenen zusammenarbeiten.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider