Eine Delegation der Kreishandwerkerschaft Recklinghausen um Kreishandwerksmeister Arnd Neubauer und Hauptgeschäftsführer Ludger Blickmann hat mich in Berlin im Bundestag besucht. Der Austausch mit Handwerk und Mittelstand ist mir sehr wichtig. Wir brauchen flächendeckend eine neue Angebotspolitik. Im Bereich der Energiepolitik, der Steuerpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Deregulierung und des Bürokratieabbaus. Denn Überregulierung und Bürokratie lähmt uns alle, zuvorderst den Mittelstand, aber letztlich auch den Staat.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider