Heute gedachten wir in Recklinghausen im Rahmen einer Veranstaltung der CDA dem Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Ich durfte die Hauptrede halten. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Grundrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Deswegen wird es auch in Zukunft wichtig sein, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung gegen ganz links und ganz rechts zu verteidigen und harte Sanktionen gegen Diktaturen beizubehalten, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Danke an Uli Hempel für die Organisation und dem Männergesangverein Liederkranz aus Hochlarmark und Concordia aus Grullbad für die musikalische Begleitung.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider