Heute ist das Regierungsprogramm der Union vorgestellt worden. Damit zeigen wir, wo wir gemeinsam in unserem Land hin wollen. Worum es uns geht. Und was mit uns nicht zu machen ist. Dieses Programm möchte ich Euch in den kommenden Wochen hier aber auch bei Veranstaltungsformaten vorstellen und mit Euch diskutieren. Wir haben viele guten Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land im kommenden #Modernisierungsjahrzehnt noch besser zu machen. Das Versprechen von CDU & CSU: Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel. Wir wollen ein modernes Deutschland, das zusammenhält. Das ist unser Plan. Ein Plan für ein modernes Deutschland, in dem sich alle aufeinander verlassen können. #guterplan
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider