Danke für die Einladung des Haus & Grund Ostvest e.V. Mit dem Vorsitzenden Thomas Dinklage habe ich über den Wohnungsbau, aktuelle Entwicklungen des Mietrechts, energetische Sanierung und den CO2-Preis diskutiert und mich ausgetauscht. Die Debatte über steigende Mieten konzentriert sich meist auf große Immobilienkonzerne. Dabei gehört die große Mehrheit der Mietwohnungen Privatpersonen. Viele dieser Vermieter sind sich ihrer sozialen Verantwortung auch bewusst. Wir müssen den Wohnungsbau und die energetische Sanierung weiter vorantreiben und Mieter-sowie Mieterinteressen dabei immer in den Blick nehmen. Mietendeckel sind dabei keine Lösung, um das Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zu erreichen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider