Wir stehen an der Seite der Gastronomen und fordern eine Erweiterung der Genehmigung zum Außenbereich mit Tonübertragung bis 24 Uhr, sodass beispielsweise Die EM-Spiele auch nach 22 Uhr im Außenbereich gezeigt werden können.
„Lange mussten die Gastronomen darauf warten wieder öffnen zu dürfen. Jetzt, da die Infektionszahlen in Land, Kreis und auch in Castrop-Rauxel deutlich sinken, ist diese Öffnung möglich“, so unser Fraktionsvorsitzender Michael Breilmann.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider