Heute habe ich an der Kundgebung gegen die Ansiedlung der Firma Ecosoil teilgenommen. Nachdem ich gestern für meine Fraktion den den Antrag im Rat auf Klageeinreichung bei Bejahung von Erfolgsaussichten gestellt habe, konnte ich auf der Gerther Straße heute Solidarität mit den Anwohnern zeigen. Merklinde ist schon durch zu viel Verkehr geplagt, die Gerther Straße ist zu schmal für zusätzlichen LKW Verkehr. Habe Wilhelm Austermühle wiedergetroffen. Wir hatten schonmal eine Kundgebung vor vielen Jahren gemeinsam auf der Gerther Straße für den Bau der L654n gestellt. Hätten wir die L654n, wäre das eine enorme Entlastung. Leider von der SPD nicht gewollt.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider