Wir stehen für eine klare, solide und generationsgerechte Finanzpolitik.
Deswegen sagen wir JA, zur Schuldenbremse.
Unsere Politik der schwarzen Null hat uns in der Corona-Pandemie die notwendige Funktionsfähigkeit und Flexibilität gesichert, ohne die wir Beschäftigte und Unternehmen nicht hätten unterstützen können.
Um unseren Kindern und Enkeln auch in Zukunft die nötigen finanziellen Handlungsspielräume zu ermöglichen, lehnen wir eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.
Mehr dazu: https://www.neue-dynamik-fuer-wirtschaft.de
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider