Gemeinsam mit den Ratsmitgliedern Yasemin Breilmann und Fabian Kaese habe ich mich in der letzten Woche über die Umsetzung von Vorhaben des Bürgerbudgets informiert und besuchte dabei die Verantwortlichen der Griechischen Gemeinde im Kultur- und Bildungszentrum AGORA. Aus dem Bürgerbudget wurde im Jahr 2020 eine Summe in Höhe von ca. 2.155 € beigesteuert, um eine Kletterpyramide zu erwerben, die seit dem letzten Sommer den Spiel- und Sportplatz im AGORA verschönert. Weiterhin informierten wir uns über neue Angebote des Trägers (Einzelcoaching für Zuwanderer, MiA – Migrantinnen im Alltag tc.)
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider