Wir werden einen neuen Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen schmieden und dabei alles auf den Prüfstand stellen. Der Föderalismus muss passgenaue Lösungen vor Ort bieten, die Vielfalt unseres Landes widerspiegeln und gleichzeitig effizient sein. Dazu brauchen wir neue Kooperationsformen zwischen den Ländern, um Herausforderungen wie die Digitalisierung der Bildung besser zu meistern als bisher.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider