Wir müssen mehr als bisher bereit sein, zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern, unter Wahrung der völkerrechtlichen und unserer verfassungsrechtlichen Vorgaben, alle Instrumente unserer Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik anzuwenden. Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsnation Europas eine führende außen- und sicherheitspolitische Rolle einnehmen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider