Wir stehen zu unseren Zusagen im Rahmen der NATO und der EU, den Verteidigungshaushalt auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts weiter zu erhöhen. Damit erhält auch die Bundeswehr Planungssicherheit.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider