Unser Unionsversprechen: Wir arbeiten für eine gute Lebensqualität überall in Deutschland. Ob großstädtischer Kiez, Kleinstadt oder Dorf: Wir respektieren und schützen jede Form von Heimat. Für uns ist Lebensqualität keine Frage der Postleitzahl, sondern ein grundsätzlicher Auftrag, den wir ernst nehmen, weil wir gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland verpflichtet sind. Ich ganz persönlich kämpfe dafür, dass die Kommunen des Ruhrgebiets eine Altschulden Lösung erhalten.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider