Der Straßenwahlkampf startet. In Recklinghausen Süd auf dem Neumarkt haben wir am Freitag den ersten Infostand durchgeführt. Damit läuten wir eine Reihe von Infoständen ein, die bis zum Wahltag am 26. September durchgeführt werden.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider