Null-Toleranz gegenüber kriminellen Familienclans! Wir sagen Parallelgesellschaften mit eigenen Regeln und Gerichten den Kampf an. Wir führen konsequent Razzien durch und machen den Clans das Geschäft kaputt.
Dafür braucht es noch mehr Zusammenarbeit zwischen den Ländern sowie den Strafverfolgungs- und Sozialbehörden. Gemeinsam zeigen wir: Der Staat ist da und lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen!
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider