Mit dieser vom Integrationsrat organisierten Mahnwache für Opfer des rassistischen Terrors haben die zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein starkes Zeichen gesetzt. Ich bin der Bitte der Vorsitzenden des Integrationsrates Aysel Cetin gerne nachgekommen und habe einige Worte gesprochen. Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserem Land und in unserer Stadt. Wir haben eine klare Antwort auf die schändlichen Angriffe und die teilweise Zerstörung der Bäume des Gedenkens heute gegeben.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider