Rund 40 Gäste konnten wir mit dem CDU-Ortsverband Recklinghausen- Ost beim Dämmerschoppen gestern Abend begrüßen. Die politischen Gesprächsthemen waren sehr vielfältig.Neben Abschaffung der kalten Progression ging es auch um die Frage von Maßnahmen zur Erhöhung der inneren Sicherheit und Konzepten beim Klimaschutz.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider