Sommerradtour mit der CDU-Waltrop. Spannende und abwechslungsreiche Route mit rund 50 Teilnehmern. Der Radwegeausbau im Wahlkreis ist mir ein wichtiges Anliegen.Die CDU will den Kommunen mehr Spielräume bei der Gestaltung von fuß- und radverkehrsfreundlichen Räumen geben, so können sie beispielsweise Fahrrad-Vorrangrouten ausweisen. Ich habe auch nochmal deutlich gemacht, dass wir als Union kämpfen und die Unterschiede zu SPD und Grünen deutlich machen müssen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider