Kandidatencheck von Verdi mit den Bundestagskandidaten. Danke für die professionelle Organisation und die gelungene Veranstaltung. Ich hatte Gelegenheit das Konzept der Generationenrente vorzustellen. Klare Positionierung auch für bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen in der Pflege sowie für einen Altschuldenfonds der Kommunen.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider