Danke an den Integrationsrat Castrop-Rauxel für das Treffen. Integrationsstaatssekretärin Serap Güler ließ sich von Aysel Cetin und weiteren Mitgliedern des Integrationsrat über die Erinnerungsstätte an die NSU-Opfer sowie die mutmaßlich politisch motivierte Zerstörung mehrerer Bäume informieren. Sie lobte die zügige Organisierung der Gedenkstätte und verurteilte die Schändung. Gleichzeitig rief sie die Kommunalpolitik dazu auf, die Erinnerungskultur an die Opfer rechter Gewalt aufrecht zu erhalten. „Leider konnten wir als Politiker unser Versprechen an die Angehörigen nicht einlösen, die Morde lückenlos aufzuklären“, bedauerte Güler als ehemaliges Mitglied des NSU-Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Umso wichtiger sei es, dass die Zivilgesellschaft Gedenk- und Mahnstätten einrichte. „Dazu beglückwünsche ich sie ausdrücklich“, erklärte sie. Zum künftigen Schutz des Standortes regte sie an, über Patenschaften mit Castrop-Rauxeler Schulen nachzudenken.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider