Den ganzen Wahlkreis im Blick. Diese Woche schwerpunktmäßig Recklinghausen. Zu Beginn jedoch bin ich heute mit der CDA bei einer Unternehmensbesichtigung in Waltrop. Heute Mittag besucht der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion Ralph Brinkhaus Recklinghausen und spricht auf einer Veranstaltung bei Boente. In den nächsten Tagen heißt es dann auch wieder: Hausbesuche, Infostände und Grillen mit der IGBCE.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider