Das war eine glänzende Rede unseres Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Recklinghausen. Ralph Brinkhaus hat vor rund 50 Gästen anschaulich unseren Plan für die Zukunft Deutschlands skizziert. Entfesselungspaket für die Wirtschaft, Bürokratieabbau, moderne Verwaltung, Rückendeckung und bessere Ausstattung für unsere Polizei waren nur einige Punkte, die er in seiner Rede darlegte. Danke für Deinen Besuch.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider