Treffend. Ich erinnere an die Diskussion in der letzten Ratssitzung. Wie war das noch mit der falschen Behauptung aus der SPD , Frauen hätten in der CDU- Fraktion nichts zu sagen? Peinlich, liebe SPD- Fraktion. Entlarvend diese sozialdemokratische Symbolpolitik.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider