Danke an Meike Dorlöchter für die Begleitung bei den Hausbesuchen in Recklinghausen-Hillerheide. Einige haben schon gewählt, andere sind noch unentschlossen, wen sie wählen. Deswegen lohnt es sich weiter zu kämpfen. Das werden wir tun bis zum 26. September. Ich bin dankbar für die vielen Unterstützer.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider