So stellt man sich ein Dämmerschoppen vor. Super organisiert von Martin Miezal RE und Johannes Quinkenstein mit ihrem Team des OV-Röllinghausen. Es gab fantastischen Krustenbraten mit Krautsalat. Ich habe in meiner Rede die Unterschiede zwischen CDU und Rot-Rot-Grün dargestellt. Wir sind für eine transatlantische Partnerschaft und beste Ausrüstung für die Polizei sowie die Sicherheitsbehörden, die Linke will raus aus der Nato und den Verfassungsschutz abschaffen. Wir wollen Entlastungen für Unternehmen sowie kleinere und mittlere Einkommen, SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen und die Einführung der Vermögenssteuer. Wir stehen für Haushaltsdisziplin in der EU und die SPD will eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider