Ich hatte beim Neujahrsempfang der CDU-Röllinghausen die Gelegenheit, mich gemeinsam mit Christos Katzidis, dem innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, über die Maßnahmen zur Stärkung der Polizei und zur inneren Sicherheit in unseren Redebeiträgen zu befassen. Ich arbeite eng mit der NRW-Landespolitik zusammen. Gemeinsam mit Bürgermeister Tesche und OV- Vorsitzendem Johannes Quinkenstein haben wir auch Jubilare geehrt.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider