Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD wird es nicht geben– egal auf welcher Ebene. Unser Parteitagsbeschluss gilt und ist eindeutig. Die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Sie fordert den Austritt Deutschlands aus der EU, den Austritt aus der NATO. Die AfD-Jugend wird aus guten Gründen vom Verfassungsschutz beobachtet. Wir grenzen uns klar ab. Wir müssen die Probleme der Menschen lösen. Gibt es darauf überzeugende Antworten, werden sich die Wähler auch nicht mehr der AfD zuwenden.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider