Herzlichen Glückwunsch an Torsten Jakob und die weiteren gewählten Vorstandsmitglieder der MIT Kreis Recklinghausen. Ich durfte nicht nur die Versammlungsleitung bei der Mitglieder Versammlung in Waltrop übernehmen, sondern als Bundestagskandidat auch ein Grußwort halten.In einem 10-Punkte-Konzept fordert der MIT-Bundesvorstand unter anderem die Absenkung der Gesamtsteuerlast für Unternehmen sowie eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Verlustverrechnung soll abermals verbessert werden, ebenso die Investitionsfähigkeit des Mittelstands. Jetzt kommt es darauf an, für eine grundlegende Steuerreform zu werben, um die Unternehmen zu entlasten und den Bau der B474n zur Anbindung des dringend benötigten newpark voranzutreiben. Es gibt wirtschaftspolitisch Einiges zu tun. Packen wir es an.
Zukunftsweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung
Ich begrüße das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur IP-Adressenspeicherung. Es definiert die Möglichkeiten und Grenzen der Speicherung neu. Für EU-Mitgliedsstaaten ist es generell zulässig, Internet-Provider