2022 hat Innenministerin Faeser den „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ vorgestellt. Zwei Jahre später haben wir die Regierung mit einer Kleinen Anfrage zu einer Zwischenbilanz aufgefordert. 

In der Antwort wurde betont, dass der Rechtsextremismus für die Regierung die größte extremistische Gefahr für Deutschland darstellt und ein Anstieg des rechtsextremistischen Gewaltpotenzials und von Gewalt- und Straftaten zu verzeichnen war. Zu Nachfragen zu personellen und organisatorischen Umstrukturierungen zur Umsetzung des Aktionsplans konnte die Regierung keine konkreten Aussagen treffen. Auch bei weiteren Antworten wurde deutlich, dass das Engagement der Ampel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht weit genug geht und nicht zielführend ist.

Unsere Kleine Anfrage hat gezeigt, dass die im Aktionsplan angekündigten Maßnahmen größtenteils unzureichend umgesetzt wurden und kaum Wirkung entfaltet haben. Dies wird durch den neuen Höchststand bei rechtsextremen Straftaten hierzulande eindrucksvoll verdeutlicht. Im Gegensatz zur gescheiterten Ampel werden wir wirksame Maßnahmen, wie die Erweiterung der Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden oder das konsequente Verbot von extremistischen Organisationen, umsetzen, um den Rechtsextremismus effektiv zu bekämpfen. Mit Sicherheit.