Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird. Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie z.B. für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis. Und es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben.
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Faesers Ankündigungen zur „Allianz gegen Clankriminalität“ sind nur heiße Luft
Die großen medialen Ankündigungen von Bundesinnenministerin Faeser vor einem Jahr für eine „Allianz gegen Clankriminalität“ stellen sich „als heiße Luft“ heraus. Die Ministerin hatte vor