Damit unser Land effizient die digitalen und technologischen Herausforderungen bewältigt und die Modernisierung des Staates zentral koordiniert wird. Es soll eine Umsetzungseinheit für konkrete digitalpolitische Projekte sein, wie z.B. für die Corona-App oder den elektronischen Personalausweis. Und es soll die zentrale politische Steuerungsstelle für Innovationen und Digitalisierung werden, die die Modernisierung des Staates und der Verwaltung vorantreiben.
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Aufarbeitung der Haftzwangsarbeit in der ehemaligen DDR
In Vertretung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe ich auf Einladung der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG) an der Präsentation der Vorstudie „Zwangsarbeit politischer Häftlinge